UN-Klimagipfel
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, kommentiert das Ergebnis des Klimagipfels in Doha (COP 18):
“Während die Warnungen vor der drohenden Klimakatastrophe immer lauter werden, ist heute ein weiterer Klimagipfel zu Ende gegangen, ohne die klaffende Lücke zwischen den dringend notwendigen Klimamaßnahmen und dem zu schließen, was die Länder bereit sind zu tun. Wir entfernen uns immer weiter von der Möglichkeit, den Klimawandel auf 2 Grad zu begrenzen.
Dass die EU noch immer nicht bereit ist, ihr veraltetes Klimaziel für 2020 zu erhöhen, untergräbt auch die Glaubwürdigkeit im internationalen Verhandlungsprozess. Hier hat auch Deutschland Verantwortung für den Stillstand zu tragen, da sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht für die Erhöhung des Ziels eingesetzt hat. Das Ergebnis des Gipfels sieht vor, dass die teilnehmenden Staaten 2014 ihre Reduktionsverpflichtungen erneut überprüfen sollen. Ein ehrgeizigeres Klimaziel von mindestens 30% für die EU ist längst überfällig, sowohl zur Rettung des EU-Emissionshandels, als auch für die internationale Glaubwürdigkeit. Die EU-Kommission muss dafür schon zu Beginn des nächsten Jahres einen Vorschlag machen, den sie bei der Überprüfung vorlegen kann.
Zwar konnte die Architektur des Kyotoprotokolls bewahrt werden, doch die heiße Luft, also die überschüssigen Zertifikate, die in die nächste Verpflichtungsperiode übertragen werden können, konterkariert die Klimaziele unter Kyoto.
Die Klimadiplomatie, für die die EU im letzten Jahr großes Lob bekam, ist ins Stottern geraten. In Durban schmiedete die EU Allianzen mit den ärmeren und besonders durch den Klimawandel bedrohten Ländern. Doch diese Partner wurden in Doha herbe enttäuscht, da die EU fast keiner ihrer Forderungen nachkam. Die Hartleibigkeit Polens hat jeden Einsatz für eine ehrgeizigere Klimapolitik verhindert. Dass die abschließende Plenarsitzung der Klimakonferenz wegen der Uneinigkeit der EU-Staaten verschoben werden musste, ist peinlich. Es zeigt einmal mehr, dass die EU zuerst ihre Verhandlungsfähigkeit stärken und endlich dazu übergehen muss, das Verhandlungsmandat mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen, wie es das Europäische Parlament gefordert hat.
Nur widerwillig wurde anerkannt, dass die am meisten vom Klimawandel bedrohten Länder für zukünftige Schäden durch den Klimawandel entschädigt werden müssen. Auch bei der Klimafinanzierung geht es nur langsam voran. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben zwar eigene Zusagen zur Klimafinanzierung in den nächsten Jahren gemacht. Doch leider hat die EU keine gemeinsamen Zusagen für ein konkretes Ziel für 2015 oder die Erhöhung der Klimamittel bis 2020 gemacht.
Das grundlegende Problem ist jedoch, dass die beiden Länder mit den höchsten Treibhausgas-Emissionen, China und die USA, keinem internationalen Abkommen beitreten wollen, das sie zu einer Verringerung ihres Treibhausgasausstoßes verpflichten würde. Die EU muss ihren Druck auf diese beiden Länder verstärken, ihre Haltung zu ändern.”
