Euro-Rettungsschirm
Zur heute beim informellen Finanzministerrat in Kopenhagen beschlossenen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im europäischen Parlament:
"Die Aufstockung des Rettungsschirms ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wie immer folgten auch hier die Finanzminister der Mitgliedsstaaten ihrem üblichen Rezept zur Krisenbewältigung: Zu wenig, zu spät, zu kurz gegriffen. Statt der beschlossenen Erhöhung auf 800 Milliarden Euro - die sich im Übrigen als Buchhaltungstrick herausstellen, es handelt sich ohne die alten Griechenlandkredite um 700 Milliarden Euro - wären die EU-Finanzminister besser den Empfehlungen der OECD gefolgt, den Rettungsschirm mit mindestens einer Billion Euro auszustatten. Um erfolgreich und ein für alle Mal weitere Gefahren für Italien und Spanien abzuwehren sind aber wahrscheinlich sogar eher zwei Billionen Euro notwendig.
Daher ist schon jetzt abzusehen, dass diese erneuerte Brandmauer nicht ausreichen wird, um eine Verschärfung der Krise in Spanien und Italien zu verhindern.
Die EU-Finanzminister haben es auch dieses Mal wieder versäumt, die Feuerkraft des Rettungsschirms entscheidend zu stärken, indem sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus mit einer Banklizenz ausstatten. Dies würde dem ESM nämlich Zutritt zur Zentralbankliquidität geben und damit eine flexible und effektive Brandschutzmauer schaffen.
Statt der üblichen Salamitaktik wäre es an der Zeit gewesen mutig zu entscheiden und diese Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. So aber wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäische Strategie zur Krisenbewältigung weiter untergraben."
