Schuldenkrise
Zur Einigung der Finanzminister der Eurozone auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
"Mit der Einigung auf das zweite Hilfspaket haben sich die Eurofinanzminister und Griechenland wieder nur Zeit gekauft und einen sofortigen Staatsbankrott abgewendet. Die grundlegenden Probleme werden nicht angefasst. Jetzt ist schon klar, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die griechische Krise zu bremsen und damit auch die Zweifel am Zusammenhalt der Eurozone zu widerlegen.
Die Troika selbst äußert in einem internen Papier starke Zweifel, dass mit dem zweiten Hilfspaket die Schuldentragfähigkeit Griechenlands erreicht wird. Unverblümt wird dargestellt, wie einseitige Austerität in Griechenland weiter zu einer höheren Verschuldung führen wird. Und demzufolge sei ein wahrscheinliches Szenario ein Schuldenstand von bis zu 160 % des Bruttosozialprodukt im Jahr 2020. Der öffentlich zur Schau getragene Optimismus der Finanzminister steht hierzu in offenem Widerspruch. Die griechische Abwärtsspirale wird nicht durchbrochen.
Wir erwarten, dass die Finanzminister ihre Politik mit der Analyse der Troika in Einklang bringen. Griechenland muss seinen Haushalt stabilisieren, verantwortungslose Kürzungen aber müssen gestoppt werden und die EU muss ein Investitionsprogramm für Griechenland vorlegen.
Die Finanzminister haben die erneute Hilfszusage mit einem weiteren offenen Misstrauensvotum an Griechenland verbunden. Das Treuhandkonto zur Beruhigung der Gläubiger macht den wirtschaftlich disfunktionalen Plan nicht besser."
