Europäische Stresstests
Zur heutigen Vorstellung des abschließenden Stresstestberichts durch Kommissar Oettinger erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Kommissar Oettinger hat heute eine lange Liste von Mängeln in den europäischen Atomkraftwerken vorgelegt. Doch mit der Erkenntnis allein, dass wichtige Sicherheitstechnik fehlt, ist noch kein Atomkraftwerk sicherer geworden. Kommissar Oettinger muss jetzt dafür sorgen, dass die von ihm erarbeitete Mängelliste auch wirklich abgearbeitet wird. Er darf sich jetzt nicht hinter nationalen Zuständigkeiten verstecken. Minister Altmaier hat bereits angekündigt, dass Reaktoren mit geringer Laufzeit nicht mehr nachgerüstet werden sollen. Das darf der Kommissar nicht tolerieren. Wenn Nachrüstung für zu teuer gehalten wird, muss abgeschaltet werden.
Darüber hinaus muss Günther Oettinger dafür sorgen, dass die Sicherheitsprüfungen fortgesetzt werden, denn bislang wurde nur sehr eingeschränkt geprüft. Die Gefahren, die von menschlichem Versagen, alterndem Material, lecken Rohren, kaputten Ventilen oder gar einer Kombination aus mehreren Problemen ausgehen, wurden außen vor gelassen (1). Die Mängelliste wäre endlos lang, wenn alle relevanten Risiken geprüft würden.
Das Fazit der Stresstests bleibt: Die europäischen Reaktoren sind selbst nach Beseitigung der attestierten Mängel nicht sicher. Und wie in Japan gilt auch in Europa: Die Atomkraftwerke sind für den Katastrophenfall nicht ausreichend versichert. Das stellt nun auch die Kommission in ihrem Bericht fest. Es ist viel zu tun für Kommissar Oettinger, der aber noch keinen Plan hat, wie er höhere Sicherheitsstandards und Versicherungssummen gegen die Interessen einiger Regierungen und der Atomwirtschaft durchsetzen kann."
Anmerkung:
(1) Die Fraktion Grüne/EFA hatte Ende 2011 eine Studie zu den Prüfkriterien der Stresstests veröffentlicht (http://rebecca-harms.de//files/4/9/UG7D9DFW28/Studie_European_Stresstest_Greens-EFA.pdf). Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Tests nicht die umfassenden Ergebnisse bringen können, die vom Rat gefordert und von der Bevölkerung erwartet werden.
