Bis die existierende Gesetzgebung korrekt implementiert ist, dürfen keine neuen GVOs zugelassen werden! Die Verfahren der Risikoanalyse müssen dahingehend verbessert werden, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit und Umwelt ausgeschlossen sind. Maßnahmen, um Verschmutzung zu vermeiden müssen EU-weit implementiert werden. Strikte Haftungsnormen müssen sicherstellen, dass die Nutzer genmodifizierter Organismen für jegliche Schäden sowie für die Testkosten aufkommen.
Rebecca Harms, Martin Häusling | datum: 2010-07-13 14:08 |
themen: gentechnik agrarpolitik gvo verbraucherschutz
Die heutige Entscheidung das ITER-Projekt weiterhin voll zu unterstützen beweist eindrucksvoll die Unfähigkeit, getroffene Entscheidungen zu überdenken und neuen Situationen anzupassen. Alles spricht für eine Kehrtwende: Die erwarteten Baukosten haben sich, noch bevor die Bauaktivitäten wirklich begonnen haben, verdreifacht. Die Atomfusion wird in den kommenden Jahrzehnten keinen Beitrag zur Stromversorgung der EU leisten können - vielleicht auch niemals.
Rebecca Harms | datum: 2010-07-12 |
themen: iter fusionsforschung atomkraft atompolitik energiepolitik
Das Abstimmungsergebnis ist ein erster kleiner Schritt zum Schutz von Umwelt und Menschen vor Schadstoffemissionen der Industrie. Allerdings bleibt das Ergebnis in Schlüsselbereichen enttäuschend und erlaubt zahlreiche Ausnahmen. So dürfen ausgerechnet die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke noch bis zu zwölf Jahren die Regeln umgehen und die Luft verschmutzen. Anstatt die Umweltvorreiter zu belohnen, wird Luftverschmutzung belohnt - auf Kosten der europäischen BürgerInnen.
Rebecca Harms | datum: 2010-07-07 14:45 |
themen: emissionen industrie
Seit Jahren hat die EU heuchlerisch den illegalen Holzeinschlag als einen der Hauptgründe für weltweite Entwaldung angeprangert, bot aber gleichzeitig einen der größten Märkte für illegal eingeschlagenes Holz. Das klare Verbot des Verkaufs von illegal eingeschlagenem Holz oder Holzprodukten ist ein großer Erfolg zum Schutz der Wälder weltweit.
Rebecca Harms | datum: 2010-07-07 13:30 |
themen: tropenholz binnenmarkt naturschutz klimaschutz
Wir erwarten von den traditionell der europäischen Idee verpflichteten Belgiern, dass ihre Ratspräsidentschaft zum Katalysator für das gemeinsame europäische Interesse wird. Nach den immer stärker werdenden Tendenzen zur Renationalisierung, die vor allem auch während der Eurokrise zu Tage traten, müssen sich die Europäer wieder auf ihr gemeinsames Projekt besinnen.
Rebecca Harms | datum: 2010-07-01 |
themen: eu-ratspräsidentschaft belgien eurokrise klimaschutz
Wie erwartet hat der G20-Gipfel in Toronto keine Fortschritte gebracht. Die Lehren aus der vor fast zwei Jahren ausgebrochenen Finanzkrise werden quälend langsam gezogen. Sowohl eine global abgestimmte Finanzmarktregulierung als auch die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer sind in weite Ferne gerückt.
Rebecca Harms, Dany Cohn-Bendit | datum: 2010-06-28 14:59 |
themen: g20 finanzkrise finanztransaktionssteuer
Es ist ein verheerendes Signal, wenn das große europäische Ölförderland Norwegen aus der Katastrophe im Golf von Mexiko offenbar nichts lernt, wo seit Wochen tagtäglich Millionen Liter Öl ins Meer laufen und die Küstenregionen auf Jahrzehnte zerstören. Ich erwarte von der europäischen Gemeinschaft, dass sie den Druck auf Norwegen erhöht, diese neuen Bohrungen nicht zu genehmigen.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-24 16:27 |
themen: oel energie norwegen energieeffizienz
Eine, wenn auch knappe Mehrheit der Abgeordneten des Industrieausschusses hat mal wieder gezeigt, dass sie sich weigert aus Wirtschafts-, Klima- und Ölkrise zu lernen. Eine ambitionierte Regulierung des Spritverbrauchs von Fahrzeugen hilft nicht nur dem Klima, sondern wird die europäischen Hersteller langfristig wettbewerbsfähig machen, unseren Durst nach Öl verringern und dem Verbraucher bares Geld sparen. All das wollte der CDU-Kollege Werner Langen nicht.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-24 12:51 |
themen: emissionen co2 leichte nutzfahrzeuge oel
Um schädliche Anreize für besonders schmutzige Energieträger zu unterbinden, ist es sinnvoll, den Energiegehalt und nicht das Volumen der Energieträger zu besteuern. Die Mindeststeuersätze müssen jedoch ausreichend hoch angesetzt werden, um Investitionen in Energieeffizienz auszulösen.
Rebecca Harms, Claude Turmes | datum: 2010-06-23 17:30 |
themen: energie energiesteuer klimaschutz
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat über die Neufassung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte abgestimmt. Der Ausschuss hat sich klar für das ambitionierte und sinnvolle Ziel ausgesprochen 85% des tatsächlich anfallenden Elektroschrotts einzusammeln anstatt sich mit Abschätzungen theoretisch anfallenden Abfalls zu behelfen. So kann das gleiche Ziel für alle Mitgliedsstaaten gelten, auch wenn das Konsumniveau sich in den Ländern deutlich unterscheidet.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-22 18:14 |
themen: müll elektronik elektrogeräte recycling
Kommissar Oettinger irrt, wenn er meint Europa sei ausreichend vorbereitet Ölkatastrophen zu verhindern oder im Falle eines Unfalls entsprechend zu reagieren. Weder die Frage der Haftung noch der Risikovorsorge sind angemessen gelöst. Die EU darf sich nicht auf weitere Ölabenteuer in der Nordsee und arktischen Gewässern einlassen. Unsere Abhängigkeit von schwindenden Ressourcen ist riskant und teuer. Effizienz, Einsparungen und Erneuerbare müssen im Mittelpunkt der europäischen Energiestrategie stehen.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-22 14:12 |
themen: Öl umweltkatastrophe energiepolitik
Während die EU-Staats- und Regierungschefs heute lange über Stresstests für Banken diskutierten, haben sie dem Stress selber nicht standgehalten: Eine Strategie zur Verwirklichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der EU ist trotz der Ankündigungen von Merkel und Sarkozy in Berlin nicht erkennbar.
Rebecca Harms, Dany Cohn-Bendit | datum: 2010-06-17 21:52 |
themen: wirtschaftspolitik finanzpolitik eurokrise finanzkrise europäischer rat
Das Europäische Parlament hat sich heute für mehr Verbraucherschutz ausgesprochen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Chance für den großen Wurf wurde jedoch verpasst. Trotz einiger Schwächen haben die Grünen den Vorschlag unterstützt. Er bringt wichtige Fortschritte für Verbraucher, die wissen wollen, was sie essen.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-16 16:29 |
themen: verbraucherschutz nahrungsmittel ampelkennzeichnung
Der Europäische Rat muss morgen den Weg frei machen zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Das nationale oder rein zwischenstaatliche Lavieren der letzten Wochen hat die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der beschlossenen Rettungspakete konterkariert. Wir erwarten von Merkel und Sarkozy nicht leere Versprechen für das G20 Treffen, sondern Taten im eigenen Machtbereich.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-16 15:41 |
themen: europäischer rat wirtschaftspolitik eurokrise finanzkrise
Günther Oettingers Vorschlag für die Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien für Agro-Treibstoffe ist alles andere als nachhaltig. Anstatt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wird die Agrarsprit-Politik des deutschen Kommissars das Problem eher noch verschärfen.
Rebecca Harms, Claude Turmes | datum: 2010-06-10 17:17 |
themen: agrotreibstoffe klimaschutz nachhaltigkeit
Die Kriseninterventionen und Rettungspakete und die Gründung der Risikogesellschaft werden keine dauerhaften Erfolge haben, wenn jetzt nicht die gemeinsame Währung mit mehr gemeinsamer Politik stabilisiert wird. Ich kann die deutsche Regierung nur davor warnen, die Idee der Wirtschaftsregierung zu blockieren.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-07 15:23 |
themen: finanzkrise ecofin finanzpolitik euro eurokrise wirtschaftspolitik
Der Umweltausschuss sendete in der heutigen Abstimmung zur Revision der RoHS-Richtlinie ein klares Signal zu den Gefahren der Verwendung bestimmter Chemikalien in elektrischen und elektronischen Geräten. Ich bin sehr froh, dass sich der Umweltausschuss heute trotz des großen Drucks von Seiten der chemischen Industrie dafür ausgesprochen hat, bestimmte problematische Stoffe genauer zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-02 13:27 |
themen: elektrogeräte elektronikgeräte chemikalien reach rohs
Heutigen Meldungen zufolge soll 1/3 des EU Beitrags in Form von Krediten und nicht als direkte Hilfszahlungen geleistet werden. Anstatt unsere Klimaschulden gegenüber den ärmsten Ländern der Welt zu begleichen, bürden wir ihnen damit in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten weitere Schulden auf. Wir Grüne fordern die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf für schnelle Klärung der Situation zu sorgen und ein Abrücken von den Finanzierungszusagen auszuschließen.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-01 12:55 |
themen: klimaschutz finanzpolitik
In einem direkten Brief fordern wir Catherine Ashton auf, nach den Angriffen auf den Hilfskonvoi für Gaza eine klare politische Botschaft zu senden. Der Schutz der Passagiere und Besatzung der Schiffe muss sichergestellt werden, zur Klärung der Umstände ist die Einrichtung einer internationalen Untersuchung notwendig. Um die Situation zu entschäfen muss die Blockade des Gaza-Streifens unverzüglich aufgehoben und die EU muss ihre Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Lösung verstärken.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-01 11:31 |
themen: israel gaza
Der tödliche Angriff israelischer Truppen auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen ist eine unverhältnismäßig brutale Reaktion auf einen humanitären Einsatz. Die Blockade des Gaza-Streifens verhindert die notwendige Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern.
Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit | datum: 2010-05-31 12:35 |
themen: gaza israel
