Klimapolitik
Die jüngsten Streitereien zwischen deutschem Umwelt- und Wirtschaftsministerium um die Reform des Handels mit CO2-Zertifikaten und das Eingreifen von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard kommentiert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Es ist peinlich, wie sich das Energiewendeland Deutschland bei Klimaschutzfragen in der EU präsentiert. Gerade erst musste sogar Klimakommissarin Connie Hedegaard die deutsche Regierung zu mehr Engagement in der europäischen Klimapolitik aufrufen. Zuletzt ist Deutschland vor allem durch lautes Schweigen aufgefallen, wenn es um die Erhöhung des europäischen Klimaziels oder die Rettung des Emissionshandels ging und überließ damit dem Bremser Polen das Feld.
Schon längerfristig jedoch arbeitet Merkels Mann in Brüssel, Kommissar Günther Oettinger, gegen Klimaschutz und Energiewende. Oettinger ist in Brüssel eines jener Fossile, die nicht begreifen wollen, dass sich zukünftig gerade jene Unternehmen und Volkswirtschaften behaupten werden, die Klimaschutz ernst nehmen.
Nun macht auch noch Wirtschaftsminister Philipp Rösler klar, auf welche Seite er sich im Kampf um die europäische Klimapolitik schlagen will. Gemeinsam mit Polen soll Deutschland die Verringerung der überschüssigen Zertifikate im Emissionshandel verhindern. Dabei ist der Emissionshandel aktuell mit einem Zertifikatpreis unter 7 Euro weitgehend wirkungslos. Die gewünschten Emissionssenkungen und der Anreiz für Investitionen in saubere Technologien bleiben aus. Auch deutsche Energieunternehmen haben deshalb schon zu dringenden Maßnahmen aufgerufen.
Mit intelligenter Wirtschaftspolitik hat die Pöbelei Röslers gegen seinen Kollegen Peter Altmaier wenig zu tun. So verliert Deutschland seinen bereits stark angekratzten Ruf als Vorreiterin im Klimaschutz sehr schnell vollends."
