Klimapolitik/Emissionshandel:
Anlässlich des heutigen Umweltministertreffens in Dublin und nach der Abstimmung des Europaparlaments zum Emissionshandel vergangene Woche in Straßburg erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion:
"Die Klimapolitik der EU befindet sich in der Krise. In der letzten Woche hat das Parlament die Zustimmung zur Notrettung des Emissionshandels verweigert. Jetzt müssen die Umweltminister sich entscheiden, ob sie dieses wichtige europäische Klimaschutzinstrument retten wollen oder nicht. Wenn sie sich für die Rettung entscheiden, müssen sie sich aber auch klar zu den Maßnahmen bekennen, die den Emissionshandel stabilisieren können. Nicht zuletzt muss die Erhöhung des Klimaziels für 2020 auf mindestens 30% beschlossen werden.
Die einstige Klimakanzlerin Merkel muss ihr Schweigen endlich aufgeben. Der ewige Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister, der die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene handlungsunfähig macht, wird der Bedeutung des Klimaschutzes in keiner Weise gerecht. Das politische Taktieren der Kanzlerin schadet der deutschen Energiewende aber auch dem deutschen Ansehen als Vorreiterland für ehrgeizigen Klimaschutz.
Während Deutschland seine Glaubwürdigkeit in Europa einbüsst, verliert die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Ohne ehrgeizige Ziele und einen funktionierenden Emissionshandel kann die EU auch international kaum noch glaubwürdig für weitere Klimaanstrengungen eintreten."
