Rede von MdEP Rebecca Harms im Europäischen Parlament am 2.September 2008
Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Es gilt das gesprochene Wort. – Frau Präsidentin! Ich möchte den vielen „Dankeschöns“ ein ganz besonderes aus meiner Sicht hinzufügen. Ich war im Industrieausschuss für die Rahmenrichtlinie zuständig, und es ist den besonderen medienpolitischen Instinkten von Catherine Trautmann und auch ihrer Fähigkeit zu einem sehr strukturierten systematischen Arbeiten zu verdanken, dass wir als Parlament eine Fehlorientierung in der Medienpolitik durch den Bericht zur Rahmenrichtlinie möglicherweise verhindern konnten. Wir werden sehen.
Frau Kommissarin, meiner Meinung nach haben wir als Parlament bei der Rahmenrichtlinie sowohl zum Wettbewerbsrecht als auch insbesondere zum Frequenzhandel entscheidende Veränderungen vorgenommen. Ich fand, dass Ihre ersten Vorschläge für die Rahmenrichtlinie allein auf den Markt orientiert waren und die digitale Dividende enorm übertrieben haben. Gott sei Dank hat es darauf unter den Abgeordneten des Kultur- und dann auch des Industrieausschusses kein positives Echo gegeben. Im Gegenteil: Meine Kollegen haben öffentliche kulturelle und politische Interessen sowie Gemeinwohlinteressen in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt, und das schlägt sich im Bericht Trautmann für mich insbesondere in folgenden Punkten nieder:
Funkfrequenzen werden als öffentliches Gut definiert und bleiben auch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Insbesondere dem Rundfunk, aber auch meinungsbildenden Diensten wird Vorrang gegeben. Ihr Versuch, den Rundfunk in eine defensive Rolle zu drängen, ist gescheitert, Frau Kommissarin. Die Einführung europaweiter Dienste wird erleichtert – das ist gut, darin sind wir uns sicher einig. Für die weitere Harmonisierung der Frequenzen sind auch in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Wenn es Schwierigkeiten gibt, entscheidet nicht alleine die Kommission, sondern das Parlament ist beteiligt. BERT spielt eine große Rolle. Dass die Finanzierung europäisch sein muss, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich hoffe, wir kriegen das hin.
Ich möchte außer zur Rahmenrichtlinie und zu dem Punkt über die Frequenzen zu zwei anderen Berichten etwas sagen. Zunächst zum Bericht Harbour. Herr Kollege Harbour, in Ihrem Bericht ist wirklich für die Verbraucher und die Verbraucherinteressen einiges sehr gut angelegt. Da werden auch behinderte Bürger mit ihren Interessen in Zukunft besser berücksichtigt. Ich finde auch, dass Sie sogar durch die Pflichtbereichsregelung zu Medienpluralismus beitragen.
Nicht einverstanden ist meine Fraktion aber mit dem Versuch, in diesem Bericht auch Urheberrechte zu regeln. Wir halten davon gar nichts. Weder das französische Modell – das richtet sich auch an die Ratspräsidentschaft – noch das „Three Strikes“-Modell werden von uns unterstützt. Im Gegenteil! Wir machen uns, wenn wir uns das ansehen, sowohl weiter Sorgen um das Urheberrecht als auch um die Privatheit, den Schutz der privacy im Internet.
Zum Bericht Alvaro ein letzter Satz: Herr Kollege Alvaro, Sie haben jetzt wieder sehr engagiert über Datenschutz geredet. Ich finde im Moment so, wie Sie das in Ihren Reden suggerieren, noch keine konsequente Linie zum Beispiel zum Schutz der IP-Adressen. Die Erfahrungen mit dem Telekom-Skandal und dem Handel mit Adressen über Callcenter zeigen, dass IP-Adressen höchsten Schutz genießen müssen, und ich hoffe, dass wir uns in den nächsten 14 Tagen darauf verständigen.
