Das Parlament verabschiedete heute den Kompromiss zum Klimapaket (1), der zuvor mit dem Rat ausgehandelt worden war. Zur heutigen Abstimmung erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im europäischen Parlament:
"Das europäische Klimapaket, wie es heute verabschiedet wurde, ist bei weitem nicht der große Sprung in eine nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaftsweise, der angesichts der Gefahren des Klimawandels notwendig gewesen wäre. Das Parlament hatte in den bisherigen Abstimmungen weit ambitioniertere Ziele gefordert. Das Geschachere der Staats- und Regierungschefs zum Schutz der kurzfristigen nationalen Industrieinteressen hat große Löcher in das Klimapaket gerissen. Besonders Deutschland mit der einstigen Klimakanzlerin Merkel an der Spitze hat mit harten Bandagen gegen Klimaauflagen für die eigene Industrie gekämpft. Im Resultat haben wir eine umfassende Klimagesetzgebung, die aber in einzelnen Instrumenten zu schwach ist, um das Ziel 20% weniger CO2 Emissionen bis 2020 in Europa zu erreichen.
Dies ist nicht der große Sprung, für den wir Grünen im Europaparlament gekämpft haben. Das letzte Wort zur europäischen Klimagesetzgebung ist aber damit noch nicht gesprochen. Europa hat sich für den Fall, dass sich nächstes Jahr bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen auch andere Industrienationen zum Klimaschutz verpflichten, das Ziel gesetzt seine CO2-Reduktionsbemühungen auf 30% zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Schlupflöcher, Ausnahmen und Verzögerungen in der Klimagesetzgebung der EU dann aber korrigiert werden.
Angesichts der globalen wirtschaftlichen Krise darf der Druck auf ökologische und klimafreundliche Innovation nicht aufgegeben werden. Zukunftsmärkte und zukunftsfähige Jobs werden jetzt nur geschaffen wenn die Politik zur Bekämpfung der unterschiedlichen globalen Krisen verbunden wird."
(1) Im Klimapaket enthalten: Emissionshandelsrichtlinie, Lastenteilung in den Bereichen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, Richtlinie für Erneuerbare Energien, CO2 Regulierung von Neufahrzeugen, CO2 Sequestrierung und Lagerung
