Newsletter 02/10

1. Die neue EU-Kommission

2. Europaparlament fordert erneut eine stärkere Position der EU bei Klimaverhandlungen

3. Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

4. Alternative zum Ausbau der mittleren Elbe ist Elbe-Seitenkanal

5. EU vor schwierigem Balanceakt in der griechischen Budgetkrise

6. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn es streng nach der Tages- und der alten EU-Hackordnung gegangen wäre, dann wäre die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlamentes die Woche der neuen EU-Kommission geworden. Denn die Wahl der Barroso II genannten EU-Kommission stand an. Spitze Zungen hatten im Vorfeld schon angemerkt, dass das wie Terminator II klingt. Ironie und Wirklichkeit lagen dann allerdings weit auseinander. Langeweile war das bestimmende Gefühl als der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine neuen EU-Kommissare vorstellte. Was auch immer er über Europa und seine Equipe vom Blatt verlas: es blieb banal.  

Stunde der Heuchler nannte Dany Cohn-Bendit den Moment der Wahl. Um das Gefühl der politischen Leere oder Orientierungslosigkeit in der Debatte zu übertönen reichte aber auch sein berechtigter Furor über den großen Deal zur Besetzung der EU-Kommission, den Christ- und Sozialdemokraten mit den Liberalen gemacht haben, nicht aus. Jenseits des Personalpaketes gab es keine politische Debatte. Die Bewertung des politischen Programms von Barroso II aus der Sicht der großen Fraktionen fiel aus. Es gab nur Gegrummel wegen der gescheiterten bulgarischen Bewerberin Rumiana Jeleva, Gemurre über Catherine Ashton und Allgemeinplätze zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Und das sollte den Beginn der Ära des Lissabonvertrages markieren.

Aber dann kam doch noch neues Leben in die Straßburger Säle. Zuerst trug der Flurfunk, der im Europäischen Parlament gern jedes Gerücht befördert und verstärkt, zur negativen Stimmung vor der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen bei. Verschieben sei das Beste, was zu erreichen sei nach der Diplomaten-Offensive der USA, hieß es. Nach vielen Gesprächen mit den zuständigen Abgeordneten aus dem für Bürgerrechte zuständigen Ausschuss und Abwägungen mit Jan Philipp Albrecht, unserem "Mr. SWIFT", überwog für mich aber der Eindruck, dass die Verschiebung unbedingt verhindert werden müsse. Eine Verschiebung würde den Innenministerien der EU-Mitgliedstaaten mehr Zeit geben Druck auszuüben und das würde dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten, die trotz Bedenken dem SWIFT-Abkommen zustimmen würden, steigen würde. So setzten wir alles auf Sieg und forderten die Abstimmung auf der Tagesordnung zu lassen. Mit nur 15 Stimmen Vorsprung wurde die Vertagung aufgehalten. Und es kam eine so überwältigend klare Mehrheit gegen SWIFT zustande, dass ich richtig stolz auf unser Europäisches Parlament war. (Meine Video-Statements zum SWIFT-Abkommen finden sich hier: Statement nach der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament, Plenarrede vom 10.02.10, Plenarrede vom 20.01.10)

So endete die Woche als große Woche des EU-Parlaments und der europäischen Demokratie. Meine Hoffnung ist, dass dank dieser Auseinandersetzung erstens der Rat jetzt neuen Respekt vor dem EU-Parlament und seinen Rechten hat. Zweitens hoffe ich, dass wir in Brüssel jetzt anfangen, Grundrechte wieder konsequenter zu verteidigen. Seit 9 / 11 ist in der Auseinandersetzung um Sicherheit oder Freiheit der Grundrechtschutz immer wieder unter die Räder gekommen. Die Abstimmung gegen SWIFT soll jetzt einen Wendepunkt markieren. Sicherheit ja, aber effizient und unter Berücksichtigung der Bürgerrechte. Dafür werden wir Grünen in Brüssel uns einsetzen.

Zur Ukraine und meinen Eindrücken vom Wahltag gibt es noch zu sagen, dass ich das Urteil der OSZE, dass die Wahlen korrekt abgelaufen sind, nur bestätigen kann. Ich hoffe, dass der Streit über das Ergebnis nicht weiter nur Stillstand für die Ukraine bedeutet. In Straßburg war es eine herbe Enttäuschung, dass Cathy Ashton nicht persönlich in die Plenardebatte über die Ukraine eingegriffen hat. So hat sie erneut den Eindruck genährt, dass dieses große Nachbarland nur zählt, wenn es um Gaslieferungen geht. Das ist ein großer Fehler. Denn trotz des Erfolges von Viktor Janukowitsch ist im Osten unseres Kontinentes keines der Länder, die zur Sowjetunion gehörten, so weit mit der demokratischen Entwicklung wie die Ukraine.

Viele Grüße

Rebecca

1. Die neue EU-Kommission

Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich die EVP, die Sozialisten und die Liberalen als entweder unfähig oder unwillig gezeigt zu einer kohärenten politischen Beurteilung der neuen Barroso II-Kommission zu gelangen. Schließlich bestätigten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die neue EU-Kommission mit 488 zu 137 Stimmen. Wir Grünen haben uns gegen die Barroso II – Kommission ausgesprochen, weil wir finden: Josè Barroso hat diese Kommission schlecht aufgestellt, um seine eigene Position zu stärken. Das ist eine schlechte Voraussetzung, um die EU mit einer gemeinsamen Politik aus der Krise zu führen.

Koalition der Heuchler stimmt für Barroso II (Pressemitteilung vom 09.02.10)

EVP, Sozialisten und Liberale wissen nicht was sie zur Barroso II-Kommission sagen sollen (Pressemitteilung vom 04.02.10)

Zukünftige EU-Kommission auf dem Prüfstand (Themenspecial zur neuen EU-Kommission)

2. Europaparlament fordert erneut eine stärkere Position der EU bei Klimaverhandlungen

Es ist höchste Zeit für die EU, ihre Anstrengungen in den Klimaverhandlungen zu verstärken. Dies wurde am 10. Februar 2010 erneut vom Parlament gefordert. Nach der schwachen Vorstellung in Kopenhagen und dem ambitionslosen Klimaziel, das die EU an die UN übermittelt hat, muss die EU dringend ihre internen Streitigkeiten überwinden und in der internationalen Klimapolitik mit einer Stimme sprechen.  

Europaparlament fordert erneut eine stärkere Position der EU bei Klimaverhandlungen (Pressemitteilung vom 10.02.10)

EU beschließt ambitionslose Klimaziele - EU-Grüne übermitteln der UN Gegenvorschlag (Pressemitteilung vom 27.01.10)

Kopenhagen und danach: Wohin gehts mit der internationalen Klimapolitik? (Video-Resümee des Greens/EFA Workshops vom 04.02.10)  

3. Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Auch zur 2. Runde der Präsidentschaftswahlen reiste Rebecca wieder zur Wahlbeobachtung in die Ukraine. Nach ihren Erkenntnissen ist die Durchführung der Wahl korrekt gewährleistet worden.

Keine Kritik am Ablauf des Wahltages (Pressemitteilung vom 07.02.10)

Plenarrede vom 10.02.10

Reise in die Ukraine zur Wahlbeobachtung (Blog-Artikel zum 1. Wahlgang)

4. Alternative zum Ausbau der mittleren Elbe ist Elbe-Seitenkanal

Auch unter Schwarz-gelb wird es nicht richtiger, die Elbe den Schiffen anzupassen. Es ist aus finanzieller und ökologischer Sicht unverantwortbar, die Elbe ganzjährig für Schiffe mit größerem Tiefgang befahrbar zu machen. Eine Alternative zur Schifffahrt auf der mittleren Elbe ist ganz klar der Elbe-Seitenkanal.  

Alternative zum Ausbau der mittleren Elbe ist Elbe-Seitenkanal (Pressemitteilung vom 03.02.10)  

5. EU vor schwierigem Balanceakt in der griechischen Budgetkrise
Wir Grünen begrüßen die Klarstellung der EU Finanzminister, Griechenland im Falle einer Notsituation im Laufe der aktuellen Budgetkrise nicht im Stich zu lassen. Das ist eine wichtige Solidaritätsgeste, die Griechenland jedoch nicht aus der Verantwortung entlässt.

EU vor schwierigem Balanceakt in der griechischen Budgetkrise (Pressemitteilung vom 16.02.10)

6. Termine

21. Februar: Gartower Runde. Gäste: Nikolaus Piontek, der über "Stand der Dinge und wie kann es weiter gehen?" spricht und Ulrich Schneider, der zum Thema "Warum der Salzstock von Gorleben für die Einlagerung von HAW ungeeignet ist" referiert. Reddebeitz

03. März: Workshop der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament zum Green New Deal. Brüssel

11.-13. März: Brüsselreise der BAG Europa

16. März: EU QUO VADIS 2010, Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema "Europäische Energiepolitik: Energiesicherheit, Klimaschutz, ökonomische Innovation". Berlin

19. März: Council meeting of the European Green Party, Barcelona.

27. März: Bundesweiter Aktionstag gegen Energiekonzerne

17.-18. April: Landesdelegiertenkonferenz in Niedersachsen. Northeim

24. April: KettenreAktion - Atomkraft abschalten. Große Anti-Atom-Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und durch Hamburg.

24. April: Traktorentreck zum AKW Krümmel, Demonstration in Ahaus

Mehr Informationen zu den Terminen.

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