GVO-Anbau
Die Europäische Kommission hat heute zwei Dokumente vorgestellt, die vorgeblich darauf abzielen den Mitgliedsstaaten mehr Autonomie beim Verbot des Anbaus von GVO zu geben. Im Gegenzug erwartet die Kommission, dass die Mitgliedsstaaten die Zulassung neuer GVO-Sorten unterstützen.
Dazu erklärt Martin Häusling, Grüner Koordinator im Landwirtschaftsausschuss:
"Wir lehnen diesen leicht durchschaubaren Kuhhandel entschieden ab! Nachdem es der Kommission in all den Jahren nicht gelungen ist, sich eine breite Zustimmung der Mitgliedstaaten zur GVO-Zulassung zu sichern, versucht die Kommission dies nun mit einem fadenscheinigen Deal zu erreichen. GVO-Saatgut und Produkte werden in unserem gemeinsamen Binnenmarkt frei gehandelt. Auch machen Verunreinigungen durch GVO an unseren innereuropäischen Grenzen nicht Halt. Die jüngsten Verunreinigungen von Saatgut in Deutschland, wo der Anbau von Genmais untersagt ist, sollten dazu Warnung genug sein.
Die Pläne der Kommission halten eine Reihe von Fallstricken bereit. Da die EU-weite Zulassung von GVO beibehalten wird, laufen Länder, die den GVO-Anbau verbieten wollen, Gefahr von Gentechnikfirmen verklagt zu werden. Zudem garantieren die Vorschläge biologisch oder konventionell wirtschaftenden Landwirten in Ländern, welche den Anbau von GVOs zulassen, keinen ausreichenden Schutz. In einer ersten Folgenabschätzung hat die Kommission anerkannt, dass die Umsetzung der Vorschläge zu negativen Auswirkungen auf die gentechnikfreie Produktion führen kann. Statt eines solch unausgegorenen Vorschlags, sollte die Kommission sicherstellen, dass strenge Regeln zur Koexistenz in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen umgesetzt werden."
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA erklärt:
"Der Umweltrat hat im Dezember 2008 eine Verbesserung der Risikoanalyse sowie die Einbeziehung sozio-ökonomischer Kriterien in die Zulassungsverfahren gefordert. Geschehen ist bisher nichts und auch in den vorliegenden Vorschlägen der Kommission sucht man vergeblich nach Antworten.
Letzte Woche haben die Grünen einen Report vorgestellt der den von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erarbeiteten Richtlinienentwurf zur Risikoabschätzung für genmodifizierte Pflanzen analysiert. Dieser Report zeigt, dass die Risikoanalyse der EFSA ernsthafte Mängel aufweist (1).
Bis die existierende Gesetzgebung korrekt implementiert ist, dürfen keine neuen GVOs zugelassen werden! Die Verfahren der Risikoanalyse müssen dahingehend verbessert werden, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit und Umwelt ausgeschlossen sind. Maßnahmen, um Verschmutzung zu vermeiden müssen EU-weit implementiert werden. Strikte Haftungsnormen müssen sicherstellen, dass die Nutzer genmodifizierter Organismen für jegliche Schäden sowie für die Testkosten aufkommen."
Anmerkungen:
