Im heute von der Kommission vorgestellten Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft schlägt die Kommission ein 5 Milliarden Euro schweres Paket zur Unterstützung der Automobilindustrie vor. Hierzu erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Greens/EFA Fraktion im Europaparlament:
"Es klingt viel versprechend, wenn vorgeschlagen wird, dass 5 Milliarden Euro Steuergelder, die nun in den Automobilsektor fließen sollen, in erster Linie zur Entwicklung von umweltfreundlicher Technologie und zur Verbesserungen der Fahrzeugsicherheit verwendet werden sollen. Hier besteht die Chance den längst überfälligen Umbau hin zu sparsameren Fahrzeugen in Angriff zu nehmen.
In den aktuellen Verhandlungen um die Regulierung zum CO2-Ausstoß von Autos, wird jedoch eine ganz andere Sprache gesprochen. Der Rat bietet hier zwar mit einer großen Geste ein Ziel für 2020 von durchschnittlich 95 g CO2/km an, schwächt aber alle Mechanismen ab, die sicher stellen würden, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Mit schwachen Strafen, einer verzögerten Einführung der Regulierung und großzügiger Anrechnung von Maßnahmen, die nicht vom Testzyklus erfasst sind, ist das 2020 Ziel kaum das Papier wert, auf dem es steht.
Seit einem Jahr machen Mitgliedsstaaten Front gegen eine konsequente Klimagesetzgebung. Wenn die Automobilindustrie mit den Steuermilliarden zukunftsfähig gemacht werden soll, muss der Rat in den Gesetzesverhandlungen einlenken und den Weg bereiten für sparsame und weniger klimaschädliche Fahrzeuge."
