Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die EU-Klima- und Energiepolitik für 2030 vorgestellt. Der heutige Vorschlag soll eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im März in Brüssel vorbereiten. Die Grünen kritisieren den mangelnden Ehrgeiz der Vorschläge. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion kommentiert die Vorschläge:
"Die konservativen Kräfte in der EU-Kommission und in einigen Mitgliedsstaaten liefern uns heute eine Konterrevolution für Atom, Kohle und Schiefergas. Die anvisierten Ziele werden die Entwicklung der Erneuerbaren zum Erliegen bringen und bleiben weit hinter dem zurück, was für den Klimaschutz notwendig ist. Die Staats- und Regierungschefs und insbesondere die Kanzlerin des Energiewendelands Deutschland dürfen sich mit diesen mageren Vorgaben nicht zufrieden geben.
Mit einem CO2-Minderungsziel von 40% für 2030 verabschiedet sich die EU vom Ziel, den Klimawandel auf zwei Grad zu begrenzen. Dieses bereits wenig ehrgeizige Ziel verringert sich auf schlappe 33%, wenn man alle überschüssigen Zertifikate mit einberechnet, die sich im Emissionshandelssystem befinden. Auch der Vorschlag zur Stabilisierung des Emissionshandels wird dieses Problem nicht lösen. Dem lange gehegten Anspruch auf die klimapolitische Vorreiterrolle wird die EU mit diesen Zielen nicht gerecht. Auch die Chancen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung mit zukunftssicheren Jobs durch saubere grüne Technologien bleiben ungenutzt."
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Claude Turmes, erklärt:
"Dieser Vorschlag ist ein Freibrief an die Mitgliedstaaten, gefährliche, gesundheitsschädliche und unsichere Energiequellen wie Schiefergas, Kohle und Atom massiv auszubauen. Er gefährdet auch unsere Energieversorgung und die Investitionssicherheit.
Kommissionspräsident Barroso macht einen Kniefall vor europäischen Konservativen, wie David Cameron, und dreht die Klima- und Umweltpolitik um Jahrzehnte zurück: Die EU-Kommission will ein Ziel für Erneuerbare Energien festlegen, ohne die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen. Das ist energiepolitische Schaumschlägerei und wäre auch auf anderen Feldern der Anfang vom Ende einer europäischen Klima- und Umweltpolitik.
Das Europaparlament wird diese Farce nicht akzeptieren: Zusammen mit den zehn EU-Mitgliedstaaten, die Ziele im Bereich der Erneuerbaren Energien fordern, werden wir gegenhalten. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel im März der EU-Kommission die rote Karte zeigen."
