Heute kommen die EU Energieminister zu einer außerordentlichen Energieratssitzung zusammen, um Atomsicherheit in Europa im Zusammenhang mit der Katastrophe im Fukushima Atomkraftwerk in Japan zu diskutieren. Die Grünen befürchten, dass die vorgeschlagenen Stresstests vor allem dazu dienen könnten, von den eigentlich dringlichen Fragen zur Nutzung der Atomkraft abzulenken.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament erklärt dazu:
“Stresstests könnten eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einem koordinierten Atomausstieg in Europa spielen. Allerdings muss dafür sichergestellt werden, dass den Tests strengste Kriterien zu Grunde liegen, dass die Tests verpflichtend sind und von unabhängigen Experten durchgeführt werden.
Dass die Atomindustrie eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung der Kriterien spielen soll, stellt allerdings den gesamten Prozess in Frage. Die Betreiberfirmen haben kein Interesse an strengen Tests, die zu teuren Umrüstungsmaßnahmen oder gar zum Abschalten der Altreaktoren führen könnten. Lobbyisten der Atomwirtschaft waren in der Vergangenheit so erfolgreich, dass im Atombereich nur Alibigesetzgebung möglich war. Die EU Kommission und die europäischen Atomkonzerne haben bisher gemeinsam höchste Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke verhindert. Es fällt deshalb schwer an die Ernsthaftigkeit der Stresstests zu glauben."
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grüne/EFA Fraktion ergänzt:
"Es ist höchste Zeit, dass die EU ihre Energieprioritäten korrigiert. Es ist skandalös, dass für die nächsten Jahre laut Kommissionsvorschlag etwa 5-mal mehr Geld in die Atomforschung gesteckt werden soll als in die Forschung für Erneuerbare und Energieeffizienz. Luxemburg spricht sich gegen den vorgesehenen Finanzierungsplan für den Fusionsreaktor ITER aus. Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen.
Die Weichen müssen jetzt für eine vollständig Erneuerbare Energiezukunft gestellt werden. Die Energiestrategie für 2050, die später im Jahr von der Kommission vorgestellt wird, muss sowohl den Atomausstieg planen als auch die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren und der Energieeffizienz vorgeben, um den Umbau des Energiesektors zu ermöglichen."
Zum Thema:
WDR-Interview mit Rebecca Harms zu den geplanten Stresstests für AKW in Europa, 21.03.2011
