Rebecca Harms: "Die Minister Schavan, Gabriel und Sander sind gefordert."
Die skandalöse Verantwortungslosigkeit der Betreiber und der Verantwortlichen für Asse beschädigen nach Meinung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, die Glaubwürdigkeit und die wissenschaftliche Reputation einer Reihe von namhaften Institutionen und Experten der Endlagerung in Deutschland. Die Europaabgeordnete Rebecca Harms hat sich heute deshalb mit einem Brief an die Minister Schavan, Gabriel und Sander gewandt. Im Lichte der gefährlichen Ignoranz, die unter den Verantwortlichen der Asse herrsche, müssten alle Arbeiten, mit denen Einfluss auf die deutsche Endlagerstrategie genommen worden seien, neu bewertet werden.
Harms hält es für unbedingt erforderlich, dass geklärt wird, welche der Bewertungen und Expertisen, die für die Auswahl, Erkundung und Bewertung des Salzstockes Gorleben relevant waren, von den Instituten oder Personen gemacht wurden, die auch für Asse Verantwortung tragen.
Harms sieht folgende Institutionen im Fokus:
Die Bundesanstalt für Bodenforschung, heute Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), habe Asse als möglicherweise geeignetes Endlager empfohlen. Die BGR spiele eine herausragende Rolle für die Endlagerstrategie in Deutschland und damit für Gorleben.
Das ehemalige Institut für Tieflagerung der gsf (Gesellschaft für Umwelt- und Strahlenforschung, heute Helmholtzzentrum München) war für Betrieb und Forschung in der Asse verantwortlich. Gegründet wurde es 1965, aufgelöst 1995. Der Betriebsteil blieb bei der gsf, der Forschungsteil in Braunschweig wurde in die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbh (GRS) eingegliedert. Die GRS übernahm damals 69 Mitarbeiter, darunter 50 Wissenschaftler, die z.T. heute noch an verantwortlicher Stelle für die GRS arbeiten.
Im Institut für Tieflagerung der gsf war Herr Prof. Kühn von 1973 bis 1995 Direktor. Danach wurde er wissenschaftlicher Leiter der Asse.
Am Institut für Bergbau an der TU Clausthal wurde ebenfalls zur Asse und zu Gorleben gearbeitet. Herr Prof. Kühn war dort seit 1987 Honorarprofessor und später ordentlicher Professor. Herr Prof. Kühn gilt in der Atomindustrie und bei Teilen der verantwortlichen Behörden als einer der wichtigsten Endlagerexperten.
Harms: "Es muss systematisch geklärt werden, ob die Entscheidungen zur Endlagerstrategie und zu Gorleben, an denen die genannten Institutionen mitgewirkt haben, heute noch als belastbar angesehen werden können. Ich selber bin über die bewusste und organisierte Verantwortungslosigkeit von wissenschaftlichen Institutionen und Personen, die eine große Rolle in allen Endlagerauseinandersetzungen in Deutschland gespielt haben, erschüttert."
In einer Anfrage an die Europäische Kommission versucht die Abgeordnete bereits zu klären, welche Gutachten im Atombereich die EU-Kommission bei der Helmholtz-Gesellschaft in München in Auftrag gegeben hat. Klar sei, dass die Helmholtzgesellschaft in den letzten Jahren im Auftrag der Kommission auch zur Situation im sibirischen Majak und zu den Tschernobyl-Folgen Gutachten erstellt habe.
Die wissenschaftliche Doppelverantwortung zu klären, sei nur ein erster erforderlicher Schritt. Harms hält auch die Klärung überschneidender Verantwortung des Bundesforschungsministeriums, der Bergämter und des Niedersächsischen Umweltministeriums für nötig.
